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Online-Publikation: Dezember 2013 im Internet-Journal <<kultur-punkt.ch>>
Ereignis-, Ausstellungs-, AV- und Buchbesprechung
<< Der Oberrheinrat will Fessenheim zu einem Vorzeigeprojekt für den Rückbau von AKW, Innovation und Forschung machen >>
http://de.wikipedia.org/wiki/Kernkraftwerk_Fessenheim;  www.oberrheinrat.org;

Der Oberrheinrat
ist die parlamentarische Ebene, die Oberrheinkonferenz die Regierungs- und
Verwaltungsebene der Kooperation am Oberrhein.
Das Kernkraftwerk Fessenheim
(französisch Centrale Nucléaire de Fessenheim, Kürzel FSH) ist eine französische Nuklearanlage
aus den 1970er Jahren, bestehend aus zwei Druckwasserreaktoren;
es ist das älteste und leistungsschwächste noch in Betrieb befindliche französische Kernkraftwerk.
Die Auskunftspersonen:
BS: Grossrat Helmut Hersberger, Bettingen, Vizepräsident ORR. Tel: +41 (0)61 690 20 20
BL: Landrat Peter Brodbeck, Liestal, ORR-Vorstandsmitglied. Tel: +41 (0)61 552 45 46
AG: Grossrat Roland Agustoni, Rheinfelden, ORR-Vorstandsmitglied. Tel: 41 (0)61 841 27 85
SO: Kantonsrat Hans Büttiker, Dornach, ORR-Mitglied. Tel: +41 (0)79 285 62 20
JU: Membre du parlement Emmanuel Martinoli, membre CR. Tel. +41 (0)32 422 87 17
Im 1997 gegründeten Oberrheinrat versammeln sich 71 Gewählte der Regionen Nord- und
Südbaden, Südpfalz, Elsass und Nordwestschweiz regelmässig zur politischen Absprache.
Zu wichtigen Themen verabschiedet der Oberrheinrat Resolutionen zuhanden der
Regierungen auf nationaler und regionaler Ebene. Er ist so ein wichtiger Impulsgeber in der
dreistaatlichen Zusammenarbeit im Oberrheingebiet.

Überblick
Der schweizerisch-deutsch-französische Oberrheinrat nimmt die Ängste elsässischer Gemeinden
vor einer Schliessung des Atomkraftwerks Fessenheim ernst. Er fordert Abklärungen,
wie Fessenehim zu einem europäischen Vorzeigeprojekt für Innovation und Forschung
im Bereich Rückbau von AKW werden kann.

Inhalt
Freiburg i.Br., 10. Dezember 2013
Medienmitteilung der Schweizer Delegation des Oberrheinrates
Der Oberrheinrat will Fessenheim zu einem Vorzeigeprojekt für den
Rückbau von AKW und Innovation machen
Der schweizerisch-deutsch-französische Oberrheinrat nimmt die Ängste elsässischer
Gemeinden vor einer Schliessung des Atomkraftwerks Fessenheim ernst. Er fordert
Abklärungen, wie Fessenheim zu einem europäischen Vorzeigeprojekt für Innovation
und Forschung im Bereich Rückbau von AKW werden kann.
Ende 2011 gingen die Wogen im Oberrheinrat wegen der vom französischen Präsidenten
Hollande beschlossenen Schliessung des AKW Fessenheim bis 2016 hoch; die elsässische
Delegation mochte sich der von Schweizer und deutscher Seite gewünschten Zustimmung
zu diesem Entscheid nicht anschliessen. An der Plenarversammlung in Freiburg i.Br. war
sich der Oberrheinrat nun aber einig: Die Ängste elsässischer Gemeinden vor einer
wirtschaftlichen Schwächung müssen ernst genommen werden. In einer Resolution spricht
er sich einstimmig dafür aus, Abklärungen voran zu bringen, wie auf dem Gebiet des
heutigen AKW ein Gewerbegebiet mit dem Schwerpunkt erneuerbare Energien, Energieeffizienz
und Kreislaufwirtschaft entwickelt werden könnte. Die wirtschaftliche und energetische
Konversion von Fessenheim solle in enger trinationaler Zusammenarbeit erfolgen.
Bessere gegenseitige Information bei Raumplanungsvorhaben am Oberrhein
Weiter unterstützt der Oberrheinrat ausdrücklich eine von der Oberrheinkonferenz
ausgearbeitete Willenserklärung zur verstärkten grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im
Bereich der Raumplanung. Bisher musste im Oberrheinraum ein Nachbar nur dann über ein
Vorhaben informiert werden, wenn es Umweltauswirkungen auf dessen Gebiet hatte. Nun
wird die – allerdings letztlich auf Freiwilligkeit beruhende – Informationspflicht auf Vorhaben
mit relevanten territorialen Auswirkungen im Nachbarland ausgeweitet (z.B. Bau eines
grossen Gewerbegebietes nahe der Grenze).
Elsässische Lehrlinge auch für die Nordwestschweiz
Der elsässische Präsident Philippe Richert stellte die im September zwischen dem Elsass,
Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz verabschiedete Vereinbarung zum Ausbau der
grenzüberschreitenden Berufsbildung vor. Angesichts der Tatsache, dass die Jugendarbeitslosigkeit
im Elsass hoch ist, Firmen auf deutscher Seite aber insbesondere in einzelnen
Branchen Lehrlinge suchen, plädierte er vehement für Massnahmen, welche die grenzüberschreitende
Berufsbildung, Sprachkompetenz und Mobilität der Jugendlichen fördern. Grundsätzlich
sollen Lehrlinge die theoretische Ausbildung in ihrem Heimatland, die praktische
Ausbildung im Nachbarland absolvieren. Die Schweiz unterstützt diese Anstrengungen. Die
Schweizer Delegation des Oberrheinrates hat Ende Oktober ein erstes Treffen zwischen
Philippe Richert und Basler Wirtschaftsverbänden organisiert. Weitere Schritte sollen folgen.
Der Oberrheinrat wird 2014 von Rheinland-Pfalz präsidiert
Der Landtagsabgeordnete Willi Stächele (Baden-Württemberg) reichte den Präsidentenstab
an Theo Kautzmann, Stadtrat von Landau (Rheinland-Pfalz) weiter. Der Basler Grossrat
Helmut Hersberger wurde als 2. Vizepräsident, der Baselbieter Landrat Peter Brodbeck als
Präsident der Kommission Wirtschaft & Arbeitsmarkt und der Aargauer Grossrat Roland
Agustoni als drittes Vorstandsmitglied bestätigt.

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