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SWR2 Aula - Prof. Harald Müller: Der Westen braucht mehr Demut! Der Weg zum nachhaltigen Weltregieren
Autor: Prof. Harald Müller *
Redaktion: Ralf Caspary, Susanne Paluch
Sendung: Sonntag, 15. März 2009, 8.30 Uhr, SWR 2
Bitte beachten Sie: Das Manuskript ist ausschließlich zum persönlichen, privaten Gebrauch bestimmt. Jede weitere Vervielfältigung und Verbreitung bedarf der ausdrücklichen Genehmigung des Urhebers bzw. des SWR.

* Zum Autor:
Harald Müller ist Leiter der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung und Professor für Internationale Beziehungen in Frankfurt am Main. Er war lange Jahre Abrüstungsberater des ehemaligen UN-Generalsekretärs Kofi Annan.
Prof. Harald Müller, Studium der Germanistik, Soziologie, Philosophie und Politikwissenschaften, 1984 Gastprofessor am Center for International Relations der Johns Hopkins University in Bologna/Italien, 1984 – 1986 Abteilungsleiter für Sicherheitspolitik am Centre for European Policy Studies in Brüssel, 1994 Habilitation, 1994 – 1998 Privatdozent an der TU Darmstadt, seit 1995 Vorstandsmitglied der HSFK und seit 1996 Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der HSFK. Harald Müller ist u. a. Mitglied der Wehrstrukturkommission der Bundesregierung und im Stiftungsrat der Deutschen Stiftung Friedensforschung und seit 2007 Direktoriumsmitglied des Exzellenzclusters der Universität Frankfurt "Die Herausbildung normativer Ordnungen". Er hat mehrere Schriften zum Thema „nukleare Abrüstung und Rüstungskontrolle“ und zu weltpolitischen Fragen herausgegeben.
Buchveröffentlichung:
"Wie kann eine neue Weltordnung aussehen? Wege in die nachhaltige Politik", Fischer Taschenbuch Verlag. 2008.


ÜBERBLICK
An der Spitze der Weltpolitik verschieben sich die Machtverhältnisse: Die USA werden früher oder später ihre wirtschaftliche und politische Führungsrolle verlieren, China und Indien werden dafür umso wichtiger werden. Damit dieser Machtwechsel friedlich vonstatten geht, muss sich in der Weltpolitik einiges ändern, meint Harald Müller, Direktor der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung in Frankfurt.

Westliche Regierungen treten oft mit dem Anspruch des moralisch Überlegenen auf: Sie wurden frei gewählt - im Gegensatz zu manch anderem Staatschef. "Wir" - das sind die, die Freiheit, Demokratie und Menschenrechte hochhalten, und diese Wertvorstellungen werden dabei oft als das Ergebnis einer "christlich-jüdischen" Tradition gesehen. Aus Müllers Sicht ist diese Haltung kontraproduktiv. Er fordert vom Westen mehr Demut: Denn aus Sicht der anderen ist die westliche Kultur in ihren Wertvorstellungen auch nicht immer glaubwürdig.

INHALT___________________________________________________________________

Ansage:
Beim Thema Nachhaltigkeit denken wir meist an Klimawandel oder daran, dass
Ressourcen knapp werden wie Wasser, Energie und fruchtbare Böden. Dabei
handelt es sich längst um globale Probleme, die entsprechend auch globale
Lösungen verlangen. Doch solche Lösungen sind wiederum nur dann möglich, wenn
auch die politischen Rahmenbedingungen stimmen, meint Harald Müller, Direktor der
Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung in Frankfurt. Er spricht dabei
von der „Nachhaltigkeit zweiter Ordnung“, sprich: Was muss passieren, damit die
Weltgemeinschaft die großen Nachhaltigkeitsfragen überhaupt konstruktiv angehen
kann? Wie muss sich dabei vor allem die westliche Welt bewegen? Das erläutert
Harald Müller in der heutigen SWR2 Aula über nachhaltiges Weltregieren.
Harald Müller:
Wir leiden alle unter der globalen Finanzkrise und werden das noch eine Weile tun.
Die Finanzkrise zeigt uns, dass die Schicksale der Menschen auf der ganzen Welt in
vielfältiger Weise miteinander verwoben sind. Das gilt natürlich in Bezug auf die
Weltwirtschaft genauso wie für die Gestaltung der Umwelt oder auch für die
Gesundheit, wenn Sie an die Geschwindigkeiten denken, mit der sich heute Seuchen
über den ganzen Erdball ausbreiten können. Es gilt ebenso für die globale
Sicherheit. Der Terrorismus kennt keine Grenzen. Im Zeitalter der
Interkontinentalraketen können Nuklearwaffen mit der vielfachen Sprengkraft der
Bombe, die Hiroshima zerstörte, von einem Punkt der Erde zu jedem anderen
fliegen.
Dieses Zusammenwachsen der Welt erfordert natürlich, dass die Probleme, die wir
haben, gemeinsam geregelt werden. Die Sache hat nur einen Haken: Solange die
Staaten, die diese Regelungen als Hauptakteure betreiben müssen, sich gegenseitig
„an der Gurgel sitzen“, solange sie sich gegenseitig misstrauen, um Machtpositionen
konkurrieren oder gar Kriege führen, haben sie natürlich keinen Nerv dafür, sich
zusammen zu setzen, um Probleme einvernehmlich zu regeln.
Wenn Sie den Blick auf das 19. oder 20. Jahrhundert richten, können Sie sehen,
dass die herkömmlichen Wege der Weltpolitik die Staaten gegeneinander treiben in
eine Konkurrenz mit oft tödlichem Ausgang. Wechselseitiges Drohen und Misstrauen
herrschen vor. Sie können das daran erkennen, dass etwa der Wunsch der Nato,
Georgien aufzunehmen, in Moskau für Befürchtungen, Ängste, sogar für einen
gewissen Verfolgungswahn gesorgt hat. Wenn man demjenigen misstraut, mit dem
man eigentlich zusammen arbeiten muss, dann sind die Chancen einer Kooperation
eng begrenzt.
Nun gibt es verschiedene Möglichkeiten, ein Weltregieren zu realisieren. In den
letzten Jahren war die Hegemonie am populärsten. Gerade nach dem 11. September
2001 ist der Ruf nach einem starken Hegemon, einer Führungskraft, die sagt, wo es
in der Welt lang geht, sehr laut geworden. Dieser Ruf ist von der amerikanischen
Regierung unter George W. Bush aufgenommen worden. Allerdings ist klar: Ob es
die Sicherheit, die Weltwirtschaft oder den Kampf gegen den Klimawandel betrifft –
überall hat die Hegemonie versagt. Dafür gibt es Gründe:

Erstens: Diejenigen, die an der Spitze eines hegemonialen Staates stehen, zum
Beispiel in Washington, haben die Weisheit nicht gepachtet. Ihre Horizonte sind so
begrenzt wie die unsrigen, das gilt auch für die nationalen Intentionen. Hegemonie
und Imperialismus lösen zudem bei anderen Mächten Unruhe aus. Diese fühlen sich
bedrängt, sie suchen nach Gegenmitteln, um ihre eigenen vitalen Interessen zu
wahren. Das wiederum beeinträchtigt die Möglichkeiten des Hegemons, das
öffentliche Gut der Sicherheit zu gewährleisten. Die Gegenmächte werden die
Kooperation verweigern und natürlich letzten Endes gegen den Hegemon aufrüsten,
um verteidigungsfähig zu bleiben.
Bei anderen Kulturen verursacht die Hegemonie Ressentiments und Gegenwehr,
man fühlt sich nicht ernst genommen, Widerstand wird geleistet, und dieser
Widerstand verschlingt Stück für Stück die Ressourcen des Hegemons und
produziert wieder neuen Widerstand. Hegemonie ist deswegen nicht nachhaltig.
Zweitens: Demokratische „Blütenträume“ unserer politischen Philosophen und
Politiker sehen vor, dass die Welt jetzt und hier demokratisch regiert werden müsse.
Der Begriff der Weltrepublik enthält die Idee, dass die gesamte Welt, also im Prinzip
die Vereinten Nationen, nach demokratischen Maßstäben regiert wird. Es wäre ein
perfektes System, wenn es auf der Welt nur noch Demokratien gäbe. Ich wäre der
Erste, der dafür stimmt. Aber es gibt auf der Welt eben auch Nicht-Demokratien,
darunter eminent wichtige Länder wie China. Wie soll sich China zum Beispiel den
Forderungen nach einem Weltparlament fügen, wo es doch in dem Land selbst kein
funktionierendes Parlament gibt? Wenn wir es andererseits China überlassen, wen
es in ein Weltparlament schickt, dann werden dort proportional zum chinesischen
Anteil an der Weltbevölkerung - das sind etwa ein Viertel oder ein Fünftel- zu 20
Prozent Funktionäre Chinas sitzen. Welchen Sinn hätte das? Machte das die
Weltpolitik irgendwie demokratischer? – Natürlich nicht.
Bis zu einer Weltrepublik, die übrigens der große Philosoph Immanuel Kant als einen
„Alptraum“ abgelehnt hat, haben wir noch 100, 200 oder 300 Jahre vor uns. Wir
brauchen aber eine Weltregierung jetzt und nicht erst in der Zukunft. Die
bescheidenere Version, die der amerikanische Präsidentschaftskandidat propagiert
hat, ist die „Liga der Demokratien“, die das Recht für sich in Anspruch nehmen solle,
für alle anderen Regeln zu formulieren und auch durchzusetzen. Diese
Herrschaftsideologie ist dadurch gekennzeichnet, dass die nicht-demokratischen
Staaten wie China, Russland, Ägypten, Malaysia usw. in ihr überhaupt nicht
vorkommen. Dies sind daher diejenigen, die letzten Endes schlucken müssen, was
ihnen die Demokratien vorsetzen. Außerdem erwarten die Ideologen der Liga der
Demokratien, dass junge Demokratien wie Indien, Brasilien oder Südafrika, die Jahre
oder sogar Jahrhunderte lang unter dem westlichen Kolonialismus gelitten haben,
sich jetzt freudig in eine solche Liga einreihen und kritiklos mitspielen. Das jedoch
kann man ganz sicher nicht voraussetzen.
Wir brauchen die Nicht-Demokratien, um die großen globalen Probleme zu lösen.
Wie sollen wir zum Beispiel den Klimawandel angehen, wenn China nicht
einbezogen ist? Wie sollen wir das Problem des iranischen Nuklearprogramms in
den Griff bekommen, wenn Russland nicht mitarbeitet? Der Ausschluss dieser
Länder erzeugt bei ihnen natürlich genau das Misstrauen, das wir eigentlich
überwinden müssen, um zu einem nachhaltigen Weltregieren zu kommen. Dass
zudem von den westlichen Demokratien noch die westlichen Werte zu den einzig
gültigen auf der Welt erklärt werden, schafft außerdem auch anderswo
Ressentiments und entsprechenden Widerstand.
Welches Problem muss als erstes angegangen werden? Wir Politikwissenschaftler
nennen es das „Sicherheitsdilemma“. Genau besehen ist unsere Welt anarchisch
gestaltet. Es gibt keine Weltregierung, wir haben kein Verfassungsgericht für die
Welt, es existiert keine Weltpolizei. All das, was an Ordnung entsteht, kann sich nur
im Zusammenspiel der Staaten entwickeln. Wer aber seinen Nachbarn misstraut,
wird mit ihm nicht kooperieren wollen. Wir sehen das zum Beispiel an der
Energiefrage. Viele Länder fürchten eine zu große Abhängigkeit von Russland, weil
das Russland noch stärker machen könnte. Auch im Technologietransfer spielt das
eine Rolle. Die Vereinigten Staaten haben strikte Beschränkungen für die
Technologien, die sie nach China exportieren aus Furcht, China könnte diese
Technologien militärisch irgendwann gegen sie einsetzen. Ohne die Überwindung
dieses Sicherheitsdilemmas kann kein Rahmen für die nachhaltige Lösung globaler
Probleme entstehen.
Leider wird unser Streben nach einem nachhaltigen Weltregieren durch einen ganz
besondere Entwicklung erschwert, in der wir uns im Moment befinden und die sich in
der Weltgeschichte immer wieder wiederholt hat, das ist der sogenannte
Machtwechsel. Wir sehen, dass China und Indien mit deutlich höheren
Wachstumsraten ihre Wirtschaft erweitern können. Wir können eine Linie ziehen
zwischen dem Wachstum der USA und dem Chinas oder Indiens. Dann stellen wir
fest, dass irgendwann zwischen 2030 und 2040 das chinesische Bruttosozialprodukt
so groß sein wird wie das amerikanische, und irgendwann zwischen 2050 und 2060
auch Indien die USA eingeholt haben wird. Es wird also irgendwann in der nächsten
Generation einen Machtübergang geben von der transatlantischen in die asiatische
Welt. Russland spielt dabei eine gewichtige Rolle, aber es ist kein Mitspieler in
diesem Spiel. Russlands Wirtschaft basiert allein auf dem Primärsektor, auf seinem
Erdgas und seinem Erdöl. Auf einer solchen Basis kann man im 21. Jahrhundert
nicht im ganz großen Spiel mitspielen. Europa spricht nicht mit einer Stimme, wir sind
daher Randfiguren.
Historische Erfahrungen zeigen, dass solche Machtwechsel riskant sind, da liegt
immer Krieg in der Luft. Die neuen Weltmächte müssen reibungslos ihre neue
Verantwortung übernehmen können, die herrschenden Weltmächte, vor allen Dingen
die gegenwärtige Nr. 1 USA, müssen ihren relativen Machtverlust gegenüber den
Neuankömmlingen konstruktiv und in Würde verarbeiten können. Leider können wir
nicht übersehen, dass es genügend Anlässe gibt, durch die die Großmächte
zusammenstoßen könnten. Zwischen Russland und China zum Beispiel sind die
Beziehungen ganz gut, zwischen China und Indien herrschen jedoch noch nicht
beigelegte Grenzstreitigkeiten zwischen den Flotten beider Länder, es gibt eine
unverkennbare Rivalität darüber, wer das Gebiet am östlichen Rand des Indischen
Ozeans beherrschen soll. Problematischer sind die Verhältnisse zwischen China und
den USA, obwohl beide mittlerweile eine halbwegs funktionierende Beziehung
etabliert haben. Aber die USA sind nun mal Garantiemacht zahlreicher kleinerer
asiatischer Länder von Japan bis Singapur, die USA sind zudem Schutzmacht von
Taiwan, das wiederum von China beansprucht wird als Teil des eigenen Landes. Das
sind brisante Fragen, die man ruhig behandeln kann, die aber auch Eskalationen
nach sich ziehen können.
Das größte Risiko allerdings ist der Energiehunger aller Mächte - vorausgesetzt
unsere Weltwirtschaft wird weiterhin auf fossilen Energieressourcen basieren. Denn
leider sind die Energieressourcen im hohen Maße auf eine besonders instabile
Region konzentriert: auf den Nahen und Mittleren Osten, den Persischen Golf im
besonderen. Die dortigen Energie produzierenden Länder sind fragil, sie befinden
sich in einer rapiden und instabilen Modernisierung. Je mehr Staaten wie China,
Indien und die USA mit Hilfe ihrer Flotten und Luftstreitkräfte die eigene Macht weit
vor ihre eigenen Tore verlegen, desto mehr wächst die Gefahr, dass sie wegen des
Öls des Persischen Golfs aneinandergeraten könnten.
Eine weitere Herausforderung für nachhaltiges Weltregieren besteht in der
Multikulturalität unserer Welt. Sie hören oft in öffentlichen Debatten, dass die
liberalen Menschenrechte, an die wir heute alle glauben, aus der konsequenten
Entwicklung der jüdisch-christlichen Lehre von Anbeginn bis heute resultierten. Das
widerspricht deutlich anderen Religionen und Kulturen, insbesondere der
islamischen, vielleicht auch der hinduistischen, der konfuzianischen. Daraus geht
natürlich logischerweise hervor, dass sich die Welt nach unserem westlichen Bild
auszurichten und unseren Weg nachzuahmen habe. Diese Behauptung ist
weltgeschichtlich gesehen ein ungeheurer Unsinn. Wenn Sie sich ansehen, was das
Christentum im Laufe der Jahrhunderte mit Menschen angestellt hat, wenn man sich
den Umgang mit Abweichlern, Ketzerverbrennungen, Hexenverbrennungen ansieht,
die Kreuzigung der Hussiten im Böhmen des 14. Jahrhunderts, die verzweifelte und
energische Gegenwehr der katholischen und der protestantischen Kirche gegen
jeden kleinen Fortschritt in der Entwicklung der Menschenrechte im 18. und 19.
Jahrhundert, wenn man sich all das ansieht, versteht man die Skepsis gegenüber
dem Christentum. Wir sollten versuchen gegenüber dem Islam tolerant zu sein, der
hat genau dieselben Chancen. Der Islam ist genauso mehrdeutig wie es die
christliche Lehre ist, und er kann sich genauso in Richtung einer liberalen
Rechtslehre entwickeln wie in Richtung eines fundamentalistischen Totalitarismus.
Beides ist möglich. Vom Westen erfordert dies die Erinnerung an ein lang verdrängte
christliche Tugend: Es wäre sehr nützlich, wenn unsere Leitkultur als ersten
Zielbegriff die „Demut“ enthalten würde.
Im Westen gehen wir heute häufig irrig davon aus, dass unsere Werte bereits
weltweit akzeptiert seien. Das ist aber keineswegs der Fall. Nehmen wir einmal an,
es kommt ein im Konfuzianismus moderner Prägung sozialisierter Chinese in einen
Wahlkampf nach Europa oder in die USA, wo sich die Wahlkämpfer wechselseitig in
unflätigster Weise beschimpfen und alles daran setzen, um deutlich zu machen, dass
der Gegner ein unmoralischer betrügerischer Lügner ist, der das Schlechteste für
sein Land will. Dieser Chinese denkt nun: Aha, das ist also die Elite, die sich in der
Demokratie bietet, die offensichtlich unmoralischsten Personen bewerben sich um
die Führung – das möchte ich eigentlich nicht.
Oder nehmen Sie an, es kommt jemand aus einem traditionellen afrikanischen Land,
in dem dem Alter besonderer Respekt gezollt wird, und er sieht unseren Jugendwahn
und die Art und Weise, wie bei uns mit alten Leuten umgegangen wird: das
Abschieben und Wegsperren in teilweise menschenunwürdig geführte Senioren- und
Pflegeheime. Und er fragt sich: Ist das die Art, in der die Menschen hier ihre hohen
Werte der Menschenwürde verwirklichen? – Das will ich nicht.
Oder es kommt ein streng gläubiger Saudi und schaut sich an, wie der weibliche
Körper in westlichen Ländern als Werbeträger dem männlichen Voyeurismus
dargeboten wird, als sei die Frau nichts anderes als ein kommerzielles Objekt. Und
er sagt, wenn das nun die Gleichstellung der Frau sein soll, die uns immer so
angetragen wird, dann lasse ich doch meine Gattin lieber in der Burka herumlaufen.
Oder es kommt jemand aus einem eher sozialistisch geprägten Land, zum Beispiel
Kuba, und sieht, dass in den USA nur Senator oder Präsident werden kann, wer
Millionär ist oder genügend Millionäre für sich gewinnen kann. Er fragt sich, das ist
nun also die viel gelobte Gleichheit beim politischen Entscheidungsprozess, die man
uns immer als Demokratie predigt? – Das will ich doch eher nicht.
Das heißt, wenn Sie durch die Brille anderer Kulturen blicken, werden Sie feststellen,
dass das, was wir selbst als unsere Werte ausgeben und wie wir uns verhalten,
plötzlich Diskrepanzen zeigt. Auch das lehrt Demut: den Balken im eigenen Auge
sehen – Demut ist übrigens eine christliche Tugenden, die ich in unserer
Leitkulturdebatte komplett vermisse. Wie sehen wir eigentlich aus, wenn wir uns ganz
ernsthaft an den eigenen Werten messen? Und deswegen glauben andere Kulturen
uns auch oft nicht, wenn wir ihnen unsere Segnungen andienen, sondern sehen
dahinter immer eine versteckte böse Absicht. Denn sie sagen, wenn das alles, was
ihr fordert, so gut wäre, warum haltet Ihr Euch eigentlich nicht selbst daran?
Aus diesen Gegensätzen ergibt sich eine große Problematik, gemeinsame Lösungen
zu finden, weil Lösungen für Probleme letzten Endes wertgebunden sind. Man muss
sich ganz behutsam herantasten, und genau das hat der Westen in den letzten 20
Jahren überhaupt nicht getan. Wir erheben den Anspruch, zwischen guten und
bösen Ideologien, guten und bösen Staaten zu unterscheiden und dann als Ligen der
Demokratien Regeln für alle anderen zu setzen. Diese Regeln treffen auf heftige
Kritik und auf Widerstand. Denn die Staaten und Kulturen anderer Völker verlangen,
dass auch ihre Werte in einem globalen Ordnungssystem angemessen berücksichtigt
werden. Sie wollen, dass die Verteilung globaler Güter und die Teilhabe an globalen
Entscheidungen gerecht verteilt sein soll. Es geht also um zweierlei: um kulturelle
Anerkennung und um das fundamentale menschliche Problem Gerechtigkeit. Wenn
diese Wünsche nicht erfüllt werden, kann der viel beschworene „Kampf der Kulturen“
tatsächlich drohen. Er ist keineswegs eine Naturnotwendigkeit, aber er kann das
Ergebnis politischer Dummheit sein.
In den Klimaverhandlungen stehen wir als Industrieländer mit einer enormen
Entwicklung und einem exorbitanten Energieverbrauch Ländern gegenüber, die jetzt
versuchen aufzuholen, nachdem sie nicht zuletzt durch die vergangene Politik des
Westens auf einem niederen Stand des Fortschritts gehalten worden sind. Man darf
nicht vergessen, China und Indien waren Ende des 18. Jahrhunderts wirtschaftlich so
weit entwickelt wie Europa. Es ist maßgeblich die Folge der europäischen
Einwirkung, dass sich diese großen Unterschiede entwickelt haben. Sie verlangen
das, was man transhistorische Gerechtigkeit nennen würde, das heißt, besondere
Opfer von uns, um das gut zu machen, was wir in der Vergangenheit in diesem
Kontext verschuldet haben. Wir wollen aber das Problem des Klimaschutzes jetzt
lösen. Ein Kompromiss wird nur möglich sein, wenn die westlichen Industrieländer
den neuen Aufsteigern sehr sehr weit entgegen kommen. Das wird uns Blut,
Schweiß und Tränen kosten, aber das Ziel ist das wert.
Wo sind nun die konkreten politischen Lösungen? Zuerst schlage ich das
Mächtekonzert vor. Sie werden sich fragen, warum ich jetzt mit Musik komme, wenn
es doch um Politik geht. Das Mächtekonzert hat ein ganz ehrwürdiges Vorbild der
großen europäischen Mächte im frühen 19. Jahrhundert, denen es nach den
katastrophalen napoleonischen Kriegen gelungen ist, für immerhin anderthalb
Generationen den Frieden auf dem europäischen Kontinent zu sichern. Die Regeln
dieses Konzerts sahen so aus: Anerkennung der Gleichstellung aller Beteiligten,
Respektierung der vitalen Interessen der anderen Mächte, ständige Konsultationen
über strategische Fragen, eine Intensivierung dieser wechselseitigen Abstimmungen,
wenn eine Krise auftritt, keine einseitigen militärischen Interventionen und keine
einseitigen Zugewinne auf Kosten der Partner. Eine solche Feinabstimmung der
Politik zwischen den heutigen großen Mächten USA, China, Indien, Russland, EU,
Japan, vielleicht noch Brasilien würde ganz sicher gute Ergebnisse bringen. Denn die
Prinzipien sind hochaktuell. Sie würden helfen, das Sicherheitsdilemma zwischen
den großen Mächten zu entschärfen.
Der zweite Baustein einer Lösung basiert auf Anerkennung und Respekt. Denn die
Mitwirkung wichtiger Akteure kann natürlich nur erwartet werden, wenn man sie ernst
nimmt und sie in ihrer Eigenheit auch anerkennt. Zwischen demokratischen und
nicht-demokratischen Regierungen, die sich an das Völkerrecht, das heißt an das
internationale Regelwerk halten, darf es im Anspruch auf Souveränität und Teilhabe
an der Weltpolitik keinen Unterschied geben. Wir können im Westen hundert Mal
erzählen, dass die chinesische politische Elite nicht von den Bürgern gewählt wurde,
für sehr viele chinesische Bürger ist das überhaupt nicht maßgeblich. Wir müssen
respektieren, dass politische Führung anderswo anders legitimiert wird. In China wird
Legitimität durch zwei Faktoren bestimmt: Der erste Faktor ist Harmonie und
Ordnung. Wenn etwa die kommunistische Partei Chinas in Nachfolge der
konfuzianischen Beamtenschaft am chinesischen Kaiserhof in der Gesellschaft
Ordnung stiftet, dann zeigt sie dadurch, dass sie berechtigt ist, Herrschaft
auszuüben. Das zweite Kriterium ist der Erfolg. Solange die chinesische Regierung
für das Volk einen vorher nie gekannten wirtschaftlichen Wohlstand schaffen kann,
wird sie als legitim anerkannt. Das schlägt natürlich sehr schnell um, wenn das nicht
mehr passiert. Aber wir sollten nicht glauben, dass Legitimitätskriterien, die in vielen
unserer Gesellschaften nicht einmal 100 Jahre alt sind, nun gleich auch überall auf
der Welt gelten müssen. Und wir müssen geduldig darauf warten, dass früher oder
später die wachsenden Mittelschichten sich modernisierender Länder auch Teilhabe
verlangen. Das gilt für China, das gilt für Russland, das gilt für Länder mit
moslemischer Mehrheitsbevölkerung und vor allen Dingen für die arabischen Länder.
Sie müssen alle angemessene Teilhaberechte erhalten, etwa in der G8 oder auch im
Zuge einer Reform der Vereinten Nationen.
Demokratisierung ist wünschenswert, und ich wünsche mir soviel Demokratien auf
der Welt wie jeder meiner Hörerinnen und Hörer. Aber Demokratisierung ist die
Sache der Menschen in den Ländern selbst, eine Sache ihrer inneren Entwicklung.
Hilfe von außen muss sanft und unaufdringlich sein. Wenn es zu ganz massiven
Verstößen gegen die Menschlichkeit, das heißt wenn es zu Völkermord kommt, dann
und nur dann sind die inneren Angelegenheiten auch Sache der internationalen
Gemeinschaft, und dafür sind die Vereinten Nationen zuständig und natürlich nicht
die NATO.
Der dritte Baustein nachhaltiger Weltpolitik ist die Beilegung der gefährlichsten
Konflikte. Sie toben im Mittleren Osten, in Südasien und – mit glücklicherweise
abnehmender Tendenz – in Ostasien auf der koreanischen Halbinsel. Diese Konflikte
bergen das höchste Risiko, weil in ihnen der Einsatz von Kernwaffen nicht
auszuschließen ist. Im Nahen Osten geht es darum, das Lebensrecht Israels mit dem
Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser zu versöhnen. Die Blaupausen dafür
liegen schon lange auf dem Tisch. Ich erinnere nur an das vorzügliche Dokument,
das Palästinenser und Israelis in einer privaten Initiative in Genf vor einigen Jahren
ausgearbeitet haben. Die anti-israelische Vernichtungsrhetorik der gegenwärtigen
iranischen Regierung hingegen verdient massiven Widerstand.
Der vierte und wichtigste Baustein eines nachhaltigen Weltregierens ist die Stärkung
des Völkerrechts. Die Menschheit hat in ihrer Geschichte vier Methoden erfunden,
mit der sie Probleme zu regeln versucht. Da ist erstens die Macht. Aber wenn die
Macht ohne Recht ausgeübt wird, bekommt man einen Stalin oder in milderer Form
einen George W. Bush, und damit lässt sich keine Ordnung stiften. Das zweite ist der
Markt, aber wenn der Markt ohne Rechtsregelungen funktioniert, bekommt man
Lehman Brothers und die heutige Finanzkrise, in der wir stecken. Das dritte ist die
Moral, wenn aber die Moral rechtsfrei ausgeübt wird, bekommt man das Taliban-
Regime, und das will auch kein Mensch. Das Recht ist das für die internationalen
Verhältnisse der heutigen Vielfalt am besten zu gebrauchende Medium. Nachhaltiges
Weltregieren wird nur funktionieren, wenn es nach frei vereinbarten
Rechtsgrundsätzen geschieht. Alle Akteure müssen dabei dem Weltrecht
unterworfen werden. Die Mitwirkung an der Rechtssetzung bezieht auch
internationale Organisationen, Nicht-Regierungsorganisationen und Unternehmen
ein. Doch bleibt der zwischenstaatliche Vertrag die wichtigste Quelle des
Völkerrechts.
Wenn wir mal völlig umstellen von Arroganz auf demütige Kooperationsbereitschaft,
haben wir damit natürlich erst die Hälfte erreicht. Es geht relativ einfach mit
denjenigen Partnern, die uns nahe stehen. Wir kennen das aus der EU, da raufen wir
uns auch zusammen, aber wir schaffen es immer, irgendeinen Kompromiss zu
formulieren, weil die „Käseglocke“ des Wertsystems, die wir miteinander teilen, das
unheimlich erleichtert. Es wird schon schwieriger, wenn wir aus dieser Käseglocke
herausgehen, etwa in die Welthandels- oder in die Kyoto-Verhandlungen, denn da
treffen wir auch auf andere, deren Wertesysteme anders ticken als unsere. Aber hier
haben wir immerhin noch Partner, die sagen, ja, wir haben dieselben Probleme mit
Euch, wir sind genötigt, die zu lösen, und was immer wir für Widersprüche mit Euch
haben, wir sind willens, diese Widersprüche zu überwinden und irgendwie zu einem
wie auch immer gearteten Wertesystem zu kommen, das wir gemeinsam haben. Es
gibt eine dritte Gruppe, die sagt, wir haben zwar dieselben Probleme, aber wir sind
so weit auseinander, dass wir sie nicht gemeinsam lösen können, die sind aber
immerhin bereit zu sagen, wir sind weit voneinander entfernt, aber wir leben auf
friedliche Weise zusammen. Das heißt, wir können Regeln vereinbaren, wie wir den
Frieden sichern, aber nicht viel mehr. Es könnte sein, dass es bei Saudi-Arabien
darauf hinausläuft. Es kann sein, dass es in weiteren islamischen Ländern
Regierungen geben wird, die eine strikte Scharia-Ordnung wollen und soviel
Misstrauen gegen uns hegen, dass eine Kooperation nicht möglich ist, aber doch
eine friedliche Koexistenz. Und dann gibt es welche, Marke Hitler, die völlig
friedensunfähig sind. Gegen sie haben alle anderen das Recht, sich zu wehren. Die
Art und Weise, wie die jetzige iranische Regierung, die von einer extremistischen
Minderheit geführt wird, sich gegenüber Israel aufführt, legt den Schluss nahe, dass
Iran ein solches Land sein oder werden könnte. Da hilft in der Tat nur die
Verteidigung der Weltgemeinschaft gegenüber dem Friedensstörer, aber eben der
Weltgemeinschaft als Ganzes – und nicht der NATO.
Welche Schlüsse können wir aus all dem ziehen? Das Prinzip, dass alle Staaten
ungeachtet ihrer politischen und kulturellen Ordnungen, ein Recht zur Mitwirkung an
der Weltpolitik haben, ist wichtigster Pfeiler einer funktionierenden nachhaltigen
Ordnung. Nachhaltiges Weltregieren im 21. Jahrhundert verlangt eine so
grundlegende Umkehr im Verhalten der Staaten zueinander, wie nachhaltiges
Wirtschaften eine grundlegende Umkehr des Verhältnisses der Gesellschaften zur
Natur verlangt.

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