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SÜDWESTRUNDFUNK SWR2 Aula - Manuskriptdienst
Redaktion: Ralf Caspar. Sendung: Sonntag, 7. März 2004, 8.30 Uhr, SWR 2

Bestellungen an das LMZ: Telefon (07 21) 88 08 – 20, Fax 88 08 – 69, e-mail: hschneider@lmz-bw.de

 Prof. Christoph Butterwegge: Abschaffen oder umbauen? – Die Zukunft des Sozialstaats
 

 Ich beschäftige mich seit vielen Jahren mit der Entwicklung des Sozialstaates, bin aber auch politisch auf diesem Felde sehr engagiert, und zwar vor allen Dingen deshalb, weil ich glaube, dass es um eine gesellschaftspolitische Richtungsentscheidung geht. In welcher Art der Sozialstaat um- bzw. abgebaut wird, dürfte mit darüber entscheiden, wie die Gesellschaft der Bundesrepublik in einigen Jahren und Jahrzehnten aussieht, ob wir es mit einer solidarischen Gesellschaft zu tun haben oder mit einer Gesellschaft, in der Solidarität und soziales Verantwortungsbewusstsein keine Rolle mehr spielen. Das heißt, der Sozialstaat ist ein wesentliches Bindeglied zwischen den auf dem Markt agierenden Individuen einerseits und deren gesellschaftlichem Zusammenhalt. Deshalb ist es so wichtig zu gucken, in welche Richtung sich der Sozialstaat entwickelt, genauer gesagt: In welche Richtung wird er entwickelt?

 Der Sozialstaat in Deutschland, denke ich, ist ein Vorbild gewesen, ein Modellfall, der prägend war für die ganze Welt. Er besteht letztlich seit ungefähr 120 Jahren. In den 80-er Jahren des 19. Jahrhunderts hat Bismarck die ersten Sozialversicherungen geschaffen: 1883 die Krankenversicherung, 1884 die Unfallversicherung und 1889 die Invaliditäts- bzw. Altersversicherung. Dieses Sozialversicherungsmodell, das eigentlich für die ganze Welt von Bedeutung war, steht gegenwärtig, denke ich, zur Disposition. Der französische Soziologe Pierre Bourdieu hat gesagt: Was im kulturellen Bereich für Europa Beethoven, Mozart und Goethe sind, das stellt im Grunde im Sozialen der Wohlfahrtsstaat in Europa dar. Ich glaube deshalb, dass man um seine Erhaltung kämpfen muss, dass man dafür eintreten muss, dass er nicht demontiert wird, dass er nicht in einer Art und Weise umgebaut wird, die letztlich einen Abbau darstellt.

 Ich will im Folgenden vier Argumentationsmuster darstellen und kritisieren, die benutzt werden, um zu vermitteln, warum ein Um- bzw. Abbau des Sozialstaates unvermeidlich sei:

 Erstens wird gesagt, der Sozialstaat sei in der Bundesrepublik Deutschland so hoch entwickelt, dass er im Grunde nicht länger finanzierbar sei auf die Art und Weise, wie das gegenwärtig geschieht. Das zweite Argument, welches vorgebracht wird, um zu begründen, warum ein Sachzwang bestehe, den Sozialstaat grundlegend zu verändern, ist sein angeblich massenhafter Missbrauch. Das dritte – wie ich finde – schon ernster zu nehmende Argument besteht in dem demografischen Wandel und in der mangelnden Generationengerechtigkeit. Und das vierte Argumentationsmuster, mit dem ich mich beschäftigen möchte, besteht in dem Schlagwort Globalisierung. Wenn die verschiedenen Länder als Wirtschaftsstandorte mit- bzw. gegeneinander konkurrieren, so wird gesagt, dann könne ein Sozialstaat wie die Bundesrepublik Deutschland auf dem Weltmarkt nicht wettbewerbsfähig sein, wenn andere Länder einen weniger hoch entwickelten Sozialstaat hätten. Daraus wird ebenfalls der Zwang abgeleitet, Sozialstaatlichkeit zu beschneiden.

 Das erste Argument, der Sozialstaat der Bundesrepublik Deutschland sei sehr hoch entwickelt, beruht auf der Vorstellung, dass kein anderer Sozialstaat eigentlich so großzügig mit seinen Mitteln verfahre wie der deutsche. Wenn man Menschen in der Bundesrepublik Deutschland – Passanten auf einem Marktplatz beispielsweise – fragen würde, welches der entwickeltste Sozialstaat auf der Welt oder zumindest in Europa sei, würden fast alle Befragten antworten: der deutsche. Und dasselbe würde auch passieren, wenn man Norwegerinnen und Norweger befragen würde oder Italienerinnen und Italiener oder Kanadierinnen und Kanadier. Da aber natürlich nicht alle Recht haben können, wenn sie annehmen, dass der eigene Sozialstaat der entwickeltste, der großzügigste sei, muss man fragen: Wie verhält es sich tatsächlich mit den unterschiedlichen Sozialstaaten?

 Nun gibt es eine Wissenschaftsrichtung, die empirische vergleichende Wohlfahrtsstaatsforschung, die das untersucht. Und sie gelangt, wahrscheinlich auch für viele Hörerinnen und Hörer überraschenderweise, zu dem Ergebnis, dass die Bundesrepublik Deutschland keineswegs auf Platz 1 der Weltrangliste liegt in Bezug auf den entwickelten Sozialstaat, sondern unter den 15 EU-Mitgliedstaaten nur einen Rang im Mittelfeld, Platz 8 oder 9, einnimmt. Und eine andere Möglichkeit, um die Frage zu beantworten, ob denn der deutsche Sozialstaat wirklich so entwickelt ist, dass er zurückgestutzt werden müsste, besteht darin, nicht international vergleichend zu gucken, sondern einen historischen Vergleich anzustellen: also zu vergleichen: Wie entwickelt ist der Sozialstaat in der Bundesrepublik Deutschland heute, und wie verhielt es sich vor einigen Jahrzehnten? Ist er in der letzten Zeit wirklich, wie seine neoliberalen Kritiker behaupten, so weit entwickelt worden, dass er sich wie ein Krake über die ganze Gesellschaft legt, dass er die wirtschaftlichen Aktivitäten seiner Bürger unterdrückt, dass die Sozialbürokratie alles andere an Dynamik erstickt? Wenn man diese Frage historisch untersucht, dann braucht man ein Kriterium, das angelegt wird an den Sozialstaat, und dieses Kriterium ist normalerweise die Sozialleistungsquote, das heißt, der Anteil dessen am Bruttoinlandsprodukt, also an dem, was gesamtwirtschaftlich an Produkten und an Dienstleistungen erwirtschaftet wird pro Jahr, jener Anteil, der davon für Soziales ausgegeben wird - und dieser Anteil, die Sozialleistungsquote, betrug im Jahr 2003 über den Daumen gepeilt 33 Prozent. Also ein knappes Drittel all dessen, was erwirtschaftet worden ist, wurde für Soziales ausgegeben: für Medizin, für Krankengeld, für Renten, für Bafög, für all die sozialen Leistungen, die im Wohlfahrtsstaat Bundesrepublik Deutschland gesetzlich festgeschrieben und vorgesehen sind.

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Guckt man nun zurück auf das Jahr 1975 und fragt, wie das vor 28/29 Jahren aussah, stellt man fest: Damals lag die Sozialleistungsquote ebenfalls bei ungefähr 33 Prozent, d. h., auch damals wurde ein knappes Drittel all dessen, was erwirtschaftet wurde, ausgegeben für soziale Leistungen. Allerdings – das ist der wesentliche Unterschied -, die Arbeitslosigkeit betrug im Jahre 1975 knapp über eine Million Arbeitslose, heute jedoch 4,5 Millionen. 1989/90 sind durch die Vereinigung von DDR und Bundesrepublik soziale Leistungen und soziale Lasten hinzugekommen, und obwohl die Arbeitslosigkeit gestiegen ist und obwohl, besonders in manchen Regionen Ostdeutschlands, ein enormer Sozialaufwand nötig ist, trotzdem ist die Sozialleistungsquote in dieser Zeit über mehrere Jahrzehnte hinweg ungefähr konstant geblieben. Das heißt, der Sozialstaat Bundesrepublik Deutschland ist heute nicht entwickelter, als er dies 1975 war. Daraus ziehe ich den Schluss, dass die Behauptungen, der Sozialstaat sei in letzter Zeit zu großzügig, zu weit entwickelt worden, falsch sind.

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Das zweite Argument, das vorgetragen wird, um den Umbau des Sozialstaates zu rechtfertigen, geht in die Richtung zu sagen, es finde ein massenhafter Missbrauch von Sozialleistungen statt, und weil dies so sei, müssten strengere Kontrollen angelegt werden, es müsse auch die Struktur des Sozialstaates in die Richtung verändert werden, dass ein solcher Missbrauch in dem Maße nicht mehr möglich sei.

 Ein solcher Missbrauch besteht ganz sicherlich, wie alle Rechte und alle Leistungen, die es gibt, auch missbraucht werden. Aber niemand würde ein Grundrecht, wie z. B. das Post- und Fernmeldegeheimnis deshalb in Frage stellen, weil über Telefone auch Verbrechen verabredet werden. Genauso, denke ich, ist bei Sozialleistungen zu fragen: In welchem Maße werden sie missbraucht? Wenn dies in einem minimalen Ausmaß der Fall ist, dann – denke ich – muss man einen solchen Missbrauch hinnehmen. Missbrauch von Sozialleistungen, den es gibt, wird aber in der Öffentlichkeit und in den Medien häufig dramatisiert. Es wurde im Jahre 2003 über viele Wochen hinweg in großen Boulevardzeitungen berichtet über den sog. Florida-Rolf, einen Sozialleistungsempfänger in Miami/Florida, der angeblich auf Kosten der deutschen Steuerzahler mit Sozialhilfeleistungen eine Luxuswohnung unter Palmen unterhielt. Ich bin allerdings der festen Überzeugung, dass dies nicht nur ein hochgespielter Einzelfall war, sondern dass es auch eine absolute Ausnahme war, ja dass es sich eigentlich auch nicht um Missbrauch handelte. Denn es gibt das Urteil eines niedersächsischen Gerichtes, das feststellte, diesem Sozialhilfebezieher könne wegen Selbstmordgefahr nicht zugemutet werden, zumindest in den nächsten Monaten in die Bundesrepublik Deutschland umzuziehen. Die meisten derjenigen unter Tausend von fast drei Millionen Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfängern, die im Ausland leben - knapp Tausend unter ungefähr drei Millionen sind es überhaupt nur - die meisten sind Jüdinnen und Juden, denen man nach 1945 die Rückkehr nach Deutschland nicht zumuten mochte.

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Die nächste Argumentation, die ich thematisieren möchte, ist schon sehr viel ernster zu nehmen. Es wird behauptet, der demographische Wandel unterhöhle die Grundlagen des Sozialstaates. Dadurch, dass die Gesellschaft kollektiv altere und dann auch ein Bevölkerungsschwund längerfristig feststellbar sei, dadurch sei es nicht mehr möglich, wie bisher die Renten zu finanzieren, sondern es müssten immer weniger Erwerbstätige immer mehr Rentnerinnen und Rentner aushalten und dies – so wird gesagt – sei im Grunde auf Dauer in den nächsten Jahrzehnten so nicht mehr möglich.

 Diese Argumentation bauscht ebenfalls eine Entwicklung, die ich nicht leugnen will, auf. Ich bezweifle, dass dies so entscheidend ist für den Sozialstaat. Denn so plausibel es auf den ersten Blick erscheint, dass wenn es mehr Rentnerinnen und Rentner gibt, und Menschen, auch weil sie eine höhere Lebenserwartung haben, über einen längeren Zeitraum hinweg Rentenzahlungen bekommen, so plausibel es erscheint, dass dann entweder die Renten gekürzt werden müssen oder aber die Beiträge erhöht, so unvollständig ist eigentlich diese Alternative. Denn es gäbe natürlich dritte Möglichkeiten: Man könnte weitere Bevölkerungsgruppen in die gesetzliche Rentenversicherung aufnehmen, z. B. Beamte, Selbstständige, Abgeordnete, Minister. Man könnte auch den Bundeszuschuss erhöhen, also mehr Steuergelder in das System hinein nehmen. Man könnte aber auch die Beitragsbemessungsgrenze erhöhen, das heißt, die Solidarität derjenigen, die einzahlen in die Gesetzliche Rentenversicherung, nicht enden lassen bei einem monatlichen Einkommen von 5.150 Euro, sondern sie auch für das Rentenversicherungsbeiträge zahlen lassen, was sie darüber hinaus verdienen. Denn ich glaube, gerade über das, was jemand über 5.150 Euro im Monat verdient, kann er solidarisch mit anderen sein und in die Gesetzliche Rentenversicherung, zusammen mit seinem Arbeitgeber, einzahlen. Also Rente ist keine Frage der Biologie, sondern eine Frage der Politik. Diese entscheidet darüber, wie der wachsende gesellschaftliche Reichtum auf die verschiedenen Altersgruppen verteilt wird.

 Hier, denke ich, liegt das Problem. Nicht dass die Gesellschaft altert, ist das Problem, sondern dass eine Gesellschaft, die insgesamt immer reicher wird, diesen Reichtum immer ungerechter verteilt. Würde das wachsende Bruttoinlandsprodukt, das trotz einer sinkenden Bevölkerungszahl erwirtschaftet wird, auf diese sinkende Bevölkerungszahl gerechter verteilt werden, dann müsste keine einzige Rente gekürzt werden, ja ganz im Gegenteil: Ich denke, alle Menschen in der Bundesrepublik Deutschland, in einem so wohlständigen, so reichen Land hätten die Möglichkeit, ohne Angst vor sozialem Abstieg, vor Armut ihr Leben zu gestalten.

 Das Schlagwort, das in dem Zusammenhang immer vorgebracht wird, nämlich mangelnder Generationengerechtigkeit, diese Feststellung, denke ich, lenkt von einem anderen Problem ab: Nicht zwischen den Generationen ist der Reichtum falsch verteilt, sondern innerhalb einer jeden Generation gibt es auf der einen Seite wachsenden Reichtum, auf der anderen Seite zunehmende Armut. Also nicht zwischen Alt und Jung verläuft eine soziale Scheidewand, sondern zwischen Arm und Reich.

 Es gibt auf der einen Seite zwar, so wie das in der Öffentlichkeit zu Recht, aber manchmal auch demagogisch thematisiert wird, immer mehr wohlhabende Renterinnen und Rentner, auch solche, die ihren Winter auf Teneriffa verleben. Auf der anderen Seite gibt es aber immer noch viele hunderttausend, vor allen Dingen arme Frauen, die mit einer Minirente auskommen müssen. Dasselbe auch im Bereich der jungen Menschen. Es gibt auf der einen Seite zunehmend Armut bei Kindern, über eine Million Kinder in der Bundesrepublik Deutschland leben in Sozialhilfe-Haushalten, 2 bis 2,8 Millionen Kinder sind arm, wenn man andere Kriterien zugrunde legt, entweder, dass ihre Familien weniger als die Hälfte des durchschnittlichen Haushaltsnettoeinkommens zur Verfügung haben, oder das Kriterium, dass jemand in unterschiedlichen Lebensbereichen Defizite aufweist, im Bereich von Bildung, Gesundheit, Wohnen oder Freizeit. Auf der anderen Seite gab es aber auch noch nie so viele reiche Kinder in der Bundesrepublik wie heute: Wohlhabende, reiche Eltern verschenken kurz nach der Geburt ihrer Kinder aus steuerlichen Gründen einen Teil ihres Vermögens, ihres Wertpapierdepots, an ihre Kinder, und insofern polarisiert sich die Bevölkerung.

 Wer sich für Generationengerechtigkeit verwendet, der muss gerade künftigen Generationen einen ausgebauten Sozialstaat hinterlassen. Denn nur dieser schafft eigentlich die Möglichkeit, dass künftige Generationen ohne Angst vor Armut, vor Arbeitslosigkeit und sozialem Abstieg leben.

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Das vierte Argumentationsmuster, das den Umbau des Sozialstaates rechtfertigt, ist die Globalisierung. Es handelt sich hier um einen Prozess, den ich lieber als neoliberale Modernisierung bezeichne, weil alle gesellschaftlichen Bereiche nach dem Vorbild des Marktes, neoliberalen Konzepten folgend, umstrukturiert werden. Diese Globalisierung wird als Argument benutzt, um zu sagen: Wenn unterschiedliche Wirtschaftsstandorte auf dem Weltmarkt miteinander konkurrieren, dann ist letztlich das Soziale ein Klotz am Bein der Wirtschaft. Dann ist dieser Sozialstaat, so wie wir ihn kennen, nicht mehr finanzierbar, zumindest dann nicht, wenn die Bundesrepublik auf den Weltmärkten erfolgreich sein will als Wirtschaftsstandort.

 Guckt man sich nun aber an, welche Wirtschaftsstandorte denn nach dieser neoliberalen Logik auf den Weltmärkten besonders erfolgreich sind, dann stellt man fest, dass unter den Hauptkonkurrenten der Bundesrepublik Deutschland eigentlich nur mehr oder weniger entwickelte Wohlfahrtsstaaten sind. Das heißt, ein Sozialstaat ist kein Hindernis auf dem Weg zur Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt, sondern ganz im Gegenteil: Er bildet die Voraussetzung dafür, dass Menschen so beruflich flexibel und geographisch mobil sein können, wie es gerade im Zeichen der Globalisierung von ihnen gefordert wird. Nur wenn ein ausgebautes Netz sozialer Sicherung besteht, können sie eben heute in Kiel und wenige Monate später in Konstanz arbeiten. Nur dann ist es möglich, dass sie flexibel auf Veränderungen reagieren, dass sie anpassungsfähig sind. Das heißt, der Sozialstaat ist im Grunde kein Hindernis für Konkurrenzfähigkeit, sondern auch in dieser neoliberalen Logik sogar eine Bedingung dafür.

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Die Mechanismen
Nachdem ich die Argumentationsmuster dargestellt und kritisiert habe, die benutzt werden, um den Um- und Abbau des Sozialstaates zu legitimieren, will ich jetzt die verschiedenen Mechanismen beschreiben, nach denen der Sozialstaat umgebaut wird, und anschließend darauf kommen, welche Alternativen denkbar sind.

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Die Mechanismen, nach denen der Sozialstaat umgebaut wird, sind in dieser neoliberalen Standortlogik zu finden. Es wird versucht, den Bereich des Sozialen sowie andere gesellschaftliche Bereiche auch betriebswirtschaftlicher Effizienz zu unterwerfen; was auch im Bereich des Sozialen stattfindet, ist eine Privatisierung. Privatisiert werden nicht nur öffentliche Unternehmungen, sondern auch soziale Dienstleistungen, privatisiert werden aber auch soziale Risiken. Das heißt, dafür, wofür vormals die Solidargemeinschaft einstand, wird jetzt wieder jeder Einzelne verantwortlich gemacht. Wenn es darum geht, etwa für den Zahnersatz zu sorgen, dann muss jeder Einzelne wieder eine Extraversicherung abschließen, wenn man mal dieses Beispiel aus der Gesundheitsreform nimmt.

 Ich sehe im wesentlichen vier Tendenzen, wie der Sozialstaat ab- und umgebaut wird. Erstens wird der Sozialstaat zum Minimalstaat. Dort, wo früher, besonders im sozialen Bereich, ein ausgebauter Staat war, wird jetzt ein schlanker Staat erwartet. Dieser schlanke Staat ist aber sehr häufig eher ein magersüchtiger Staat, der soziale Leistungen nicht mehr bereit hält, die lange Zeit eigentlich eine Selbstverständlichkeit waren.

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Zweitens wird der Wohlfahrtsstaat zu einem „nationalen Wettbewerbsstaat“ gemacht. Das Soziale wird nicht mehr als Eigenwert betrachtet, so wie das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Artikel 20 und in Artikel 28 es fordern, sondern das Soziale wird dem Wirtschaftlichen untergeordnet. Der Sozialstaat soll dafür sorgen, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland konkurrenzfähiger wird. Dies soll beispielsweise erreicht werden dadurch, dass der Kündigungsschutz gelockert wird.

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Drittens wird aus dem Sozialstaat zumindest der Tendenz nach ein Kriminalstaat. Während der Bereich des Sozialen dereguliert und verschlankt wird, werden andere Bereiche des Staates, der Teil, den man als Sicherheitsstaat, auch als Repressionsapparat des Staates bezeichnen kann, eher weiter verstärkt. Denn ein Staat, der Sozialleistungen abbaut, muss sich gerade gegen Proteste wappnen und womöglich gar in anderen Bereichen ein sehr starker Staat sein. Die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, die Einschränkung demokratischer Rechte, der Platzverweis für Gruppen, die wie Bettler, wie Obdachlose, wie Punks nicht in das Bild von luxuriösen Innenstädten hinein passen - all diese Maßnahmen bedeuten eher, dass der Sicherheitsstaat ausgebaut wird, während der Sozialstaat verschlankt wird. Ein Staat, der am Sozialen spart, der wird wahrscheinlich auf der anderen Seite die Sicherheitsapparate ausbauen, und er wird auch ein Mehr an Kriminalität, ein Mehr an Drogensucht, ein Mehr von Verelendung und Verwahrlosung der Jugend beobachten und natürlich dann auch mit entsprechenden polizeilichen Mitteln bekämpfen müssen.

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Viertens schließlich wird aus dem aktiven Sozialstaat, so wie wir ihn in den letzten Jahrzehnten in der Bundesrepublik Deutschland gekannt haben, ein „aktivierender Sozialstaat“. Es wird mit dieser Formel an sich etwas Positives beschworen, nämlich dass Sozialleistungsempfänger nicht nur Geld erhalten, sondern auch motiviert werden sollen, sich selber z. B. als Arbeitslose um eine Stelle zu bemühen. Aber gerade dann, wenn Menschen privat vorgesorgt und sich so verhalten haben, wie das in diesem neoliberalen Diskurs des Umbaus des Sozialstaates von ihnen gefordert wird, wenn sie z. B. in jungen Jahren eine Kapitallebensversicherung für ihr Alter abgeschlossen haben, wenn sie dann mit 50 oder noch mehr Jahren arbeitslos, langzeitarbeitslos werden, dann wird ihnen gerade dieses sogenannte Schonvermögen verringert, das bisher dafür gesorgt hat, dass Kapitallebensversicherung und anderes, womit sie für das Alter vorgesorgt haben, nicht angetastet wurde. Also gerade in der Reform des Sozialstaates, gerade bei der Agenda 2010, wird die Möglichkeit, sich selber zu beteiligen, Eigenvorsorge zu betreiben, letztlich vom Staat auch wieder bestraft.

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Es müsste ein Sozialstaat entstehen, der auf die veränderten gesellschaftlichen Bedingungen der Individualisierung, der Modernisierung, der Globalisierung antwortet, der aber gleichzeitig vermeidet, dass manche Menschen eher in Armut gedrängt werden, wohingegen es anderen immer besser geht, ohne dass sie in die soziale Verantwortung für die Gesellschaft in dem bisherigen Maße einbezogen werden. Das heißt, eine Steuerreform wäre nötig, die gerade bei den Wohlhabenden das soziale Verantwortungsbewusstsein einfordert für die sich stark verändernde Gesellschaft.

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Eine Form, mit der ein solidarischer Umbau des Sozialstaates möglich wäre, ist die Bürgerversicherung. Darunter verstehe ich die Einbeziehung aller Wohnbürgerinnen und Wohnbürger in die Sozialversicherung, nicht nur der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der abhängig Beschäftigten, sondern auch die Einbeziehung von Beamten, von Selbstständigen, von Freiberuflern, von Abgeordneten und Ministern.

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Zweitens müsste gewährleistet sein, dass in einer solchen Bürgerversicherung alle Einkommensarten berücksichtigt werden, also nicht nur wie bisher auf Arbeitseinkommen Sozialversicherungsbeiträge erhoben werden, sondern auch z. B. auf Miet- und Pachterlöse, auf Dividenden, auf Kapitaleinkünfte.

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Schließlich wäre unbedingt erforderlich in einer Bürgerversicherung, dass man die Beitragsbemessungsgrenzen und auch die Krankenversicherungsflucht- bzw. -pflichtgrenze aufhebt, das heißt, die Solidarität nicht beschränkt auf eine bestimmte Einkommenshöhe, sondern auch wenn jemand mehr verdient, ihn verpflichtet, für dieses Mehr an Einkommen auch Beiträge in die gesetzliche Sozialversicherung zu zahlen.

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Was mir sehr wichtig erscheint, ist, dass das von Bismarck zwar widerwillig, aber doch schon im 19. Jahrhundert eingeführte Sozialversicherungsprinzip beibehalten wird, dass nicht soziale Sicherung stärker steuerfinanziert wird, so wie das in der Diskussion gegenwärtig sehr häufig gefordert wird. Ich glaube, das Versicherungsprinzip hat gegenüber der Steuerfinanzierung mehrere Vorteile:

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Erstens würde eine Steuerfinanzierung von Sozialleistungen bedeuten, dass bei jeder Haushaltsberatung der Finanzminister an die Sozialleistungen herangehen würde, sobald die öffentlichen Kassen und weil die öffentlichen Kassen leer sind. Das heißt, Sozialleistungen wären nicht in dem Maße sicher, wie gegenwärtig. Das zweite Argument, welches für eine Versicherungslösung spricht, ist, dass Versicherungsleistungen weniger demütigend sind für diejenigen, die sie bekommen, als steuerfinanzierte Sozialleistungen. Es handelt sich eben nicht um ein Almosen, sondern um etwas, das bezahlt wird im Risikofall, nachdem vorher entsprechende Beiträge eingezahlt wurden in die Sozialversicherung.

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Der Bismarcksche Sozialstaat darf in keiner Weise idealisiert werden. Er hat autoritäre, patriarchale Züge. Er muss ganz bestimmt modernisiert werden. Aber dieser Umbau des Sozialstaates sollte eher ein Ausbau, sollte eher der Versuch sein, sozialstaatliche Regelungen anzupassen an eine sich verändernde Erwerbsgesellschaft. Es müsste beispielsweise eine eigenständige Sicherung der Frauen geben; es müsste reagiert werden auf die Veränderung der Lebensformen, dass beispielsweise nicht mehr die Alleinernährer-Ehe das Modell ist, nach dem Menschen heute zusammen leben.

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Das Ziel eines Umbaus des Sozialstaates muss sein, dass die Menschen ohne Angst vor Armut, Arbeitslosigkeit und sozialem Abstieg zusammen leben, dass sie gegen elementare Lebensrisiken gesichert werden durch eine solidarische Gemeinschaft, an deren Finanzierung alle diejenigen beteiligt werden, die dazu in der Lage sind, und zwar nach dem Prinzip der sozialen Gerechtigkeit, je nachdem, wie viel sie selbst beitragen können.


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