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 Caspary-Butterwegge-Armut

SWR2 AULA Ralf Caspary im Gespräch mit Professor Christoph Butterwegge : Armut wird normal Ursachen eines gesellschaftlichen Phänomens
Redaktion: Ralf Caspary, Susanne Paluch
Sendung: Sonntag, 3. Februar, 8.30 Uhr, SWR 2
Bitte beachten Sie:
Das Manuskript ist ausschließlich zum persönlichen, privaten Gebrauch bestimmt.
Jede weitere Vervielfältigung und Verbreitung bedarf der ausdrücklichen
Genehmigung des Urhebers bzw. des SWR.

* Zum Autor:
Christoph Butterwegge ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Köln und Mitglied der Forschungsstelle für interkulturelle Studien. In seinen zahlreichen Veröffentlichungen widmet sich Butterwegge den Themen Friedenspolitik, Rechtsextremismus, demografischer Wandel und Armut. Besonders Kinderarmut ist ein Schwerpunktthema Christoph Butterwegges.

Bücher (Auswahl):
- Armut im Alter. Probleme und Perspektiven der sozialen Sicherung. Campus Verlag 2012.
- Krise und Zukunft des Sozialstaates. 4. erw. und überarbeitete Aufl. VS Verlag. 2012.
- Armut in einem reichen Land. Wie das Problem verharmlost und verdrängt wird. Campus Verlag 2009.

ÜBERBLICK
Kein Geld für Strom . Kaum ein Tag vergeht, an dem in den Medien nicht über Krisenverlierer berichtet wird, über Menschen, die kaum von ihrem Lohn leben können, über Alleinerziehende, die nicht wissen, wie sie ihren Kindern neue Kleidung kaufen sollen, über Arbeitnehmer, die von heute auf morgen entlassen werden. Die Armut ist dabei, zur Normalität zu werden, und sie trifft ganz unterschiedliche Gruppen. Christoph Butterwegge, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Köln, zeigt Ursachen auf und skizziert mögliche Wege aus der Krise.


INHALT
Ansage:
Mit dem Thema: „ Armut wird normal – Ursachen eines gesellschaftlichen Phänomens“.
Die Bundesregierung lässt leider mit ihrem Armutsbericht auf sich warten, was angeblich keinerlei inhaltliche Gründe hat. Na ja, die SPD läuft sich derweil schon mal warm und will mit den Themen Armut und soziale Gerechtigkeit im Wahlkampf punkten. Was gut ist, denn Armut, und vor allem Altersarmut sind ernst zu nehmende Probleme, vor allem Altersarmut scheint mittlerweile zur traurigen Normalität geworden zu sein.
Wir wollen heute im AULA Gespräch darüber reden, mit dem Politikwissenschaftler Professor Christoph Butterwegge von der Universität Köln.
Manuskript:
Frage:
Herr Butterwegge, kaum ein Tag vergeht, an dem wir in den Medien nicht alte arme Menschen sehen, die in Mülleimern nach Dosen suchen oder putzen müssen, um nicht zu verhungern. Wie beurteilen sie diese Berichterstattung, ist sie objektiv oder überspitzt?
Butterwegge:
Manchmal wird sicher am Einzelfall dramatisiert; auf der anderen Seite wird häufig mit nüchternen Zahlen gearbeitet, Statistiken werden präsentiert, Studien. Das stört mich an den Medien, dass sie jeder Studie nachjagen, die auf den Markt kommt. Da braucht nur ein Institut oder die Bertelsmann-Stiftung zwei Seiten zusammenschreiben, schon wird das Ganze auf eine dann in der Tat alarmistische Weise oder aber umgekehrt, wie es ja häufig bei Lobbyisten der Fall ist, eher heruntergespielt. Es ist schon eine Gratwanderung, die die Medien machen müssen, nämlich weder am Einzelfall das Ganze personalisieren, individualisieren, biografisieren, wo dann manchmal herauskommt, der Einzelne ist vielleicht selbst schuld, weil er nicht mit Geld umgehen konnte, nicht vorgesorgt hätte für das Alter. Und auf der anderen Seite gibt es Statistiken, die jeder so benutzt, wie er sie braucht, die häufig natürlich auch wirtschaftliche Interesse bedienen – bei der Auswahl ist man manchmal nicht zimperlich. Die Medienberichterstattung zum Thema Armut ist schwierig, insbesondere auch zum Thema Altersarmut.
Frage:
Angedockt am Thema Altersarmut ist in der medialen Berichterstattung aus meiner Sicht vor allem auch das Thema die „Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer“. Ist ihrer Meinung nach der Zusammenhang gut?
Butterwegge:
Wer über den Reichtum nicht reden will, soll auch über die Armut schweigen. Dass Armut und Reichtum zwei Seiten einer Medaille sind, das sollte in der Tat vermittelt werden, denn es besteht ein struktureller Zusammenhang. Bertold Brecht hat es
schön ausgedrückt: „Armer Mann und reicher Mann standen da und sahen sich an, und der arme sagte bleich, wär‘ ich nicht arm, wärst du nicht reich.“ Und das ist natürlich heute auch noch so. In der Finanzmarktkrise sind einige gerade dadurch reich geworden, dass andere arm geworden sind. Nicht nur Spekulanten sind reich geworden, sondern zum Beispiel auch denjenigen, denen die Banken gehören, ist natürlich zupass gekommen, dass diejenigen, die wenig Geld haben, ihr Konto überziehen, hohe Dispozinsen bezahlen müssen. Insofern ist Armut und Reichtum in der Tat zusammengehörend. Wenn man nur eine Seite beleuchtet, wird nicht klar, wo eigentlich die Ursachen liegen. Deshalb finde ich es sehr richtig, beides gegenüber zu stellen. Bleiben wir mal beim Alter: Die einen machen Kreuzfahrten, die anderen putzen Klos. Deswegen macht es zum Beispiel wenig Sinn, über die durchschnittliche Höhe der Renten zu sprechen. Der Durchschnitt ist sowieso immer irreführend.
Frage:
Das ist schon klar. Aber jetzt machen Sie dem reichen Rentner, der die Kreuzfahrt macht, ein schlechtes Gewissen. Es kann ja sein, dass er reich geworden ist aus eigenem Verdienst.
Butterwegge:
Der Rentner ist sowieso nicht das Problem. Mit Reichtum meine ich etwas anderes, und das ist ein Problem der Medienberichterstattung, aber auch der Armutsforschung. Die sagt, Reichtum fängt- so wie Armut bei 60 % des durchschnittlichen Einkommens beziffert wird- bei 200 % des Durchschnittseinkommens an. Dann sind wir ungefähr bei einem Einkommen von 3.500 Euro bis 3.700 Euro. Da wird so getan, als sei der Studienrat reich. Darüber lacht sich natürlich eine wirklich reiche Familie, nehmen wir mal die Quandts-Klattens, die letztes Jahr 650 Millionen Euro alleine als Dividende aus BMW-Aktien erlöst hat, die lacht sich tot darüber. Also das meine ich keineswegs, dass der Rentner reich ist, sondern der wirkliche Reichtum im Land. Der ist aber natürlich begründet in der Armut anderer.
Frage:
Oft geht es in der öffentlichen Debatte auch um den demographischen Wandel, ein ganz wichtiges Thema. Und es heißt ja immer, wir haben die Altersarmut vor allem wegen der Vergreisung der Gesellschaft. Es gehe in erster Linie gar nicht um sozialpolitische Dinge, sondern um diese neue demografische Situation. Was sagen Sie zu dieser These?
Butterwegge:
Das leuchtet vielen Menschen sofort ein. Es scheint sehr plausibel. Wenn die Menschen älter werden als früher, was zweifellos der Fall ist, wenn die Lebenserwartung steigt, müssen Renten über einen längeren Lebenszeitraum der Menschen gezahlt werden. Das wird teurer. Und dann sagen sich alle, ja gut, wenn das so ist, dann gibt es eigentlich nur zwei Möglichkeiten: entweder die Beiträge zur Rentenversicherung zu erhöhen oder aber die Renten zu kürzen. Trotzdem denke ich, diese Alternative ist eine Milchmädchen-Rechnung. Es gibt viele andere Möglichkeiten, zum Beispiel die Frauenerwerbstätigkeit zu erhöhen, Löhne und Gehälter entsprechend dem Produktivitätsfortschritt steigen zu lassen. Dann wird
automatisch mehr eingezahlt, ohne die Beiträge zu erhöhen, und dann kommen am Ende auch höhere Renten heraus trotz dieses Alterungsvorgangs, der kollektiv in der Gesellschaft erfolgt. Der demografische Wandel ist für mich eine Ausflucht, um so zu tun, als sei die Kürzung der Renten ein Naturgesetz. Ich will es nochmal klar sagen: Die Höhe der Rente ist nicht eine Frage der Biologie oder der Altersstruktur einer Gesellschaft, also wie alt die Menschen werden. Sondern die Höhe der Rente ist erstens eine Frage der Ökonomie: Also wie groß ist der gesellschaftliche Reichtum, der erwirtschaftet wird und aus dem die Renten bezahlt werden müssen, und zwar zu dem Zeitpunkt, an dem die Rente fällig wird, nicht heute, sondern vielleicht sogar in ferner Zukunft. Kapitalgedeckte Renten lösen das Problem der Demografie nicht. Denn stellen Sie sich vor, die Gesellschaft altert und es sind nur noch wenige Junge da, und sie sollen aus einer kapitalgedeckten Rentenversicherung jetzt Ihre Rente beziehen. Dann werfen die älteren Menschen zu einem Zeitpunkt, wo wenig Junge da sind, um zu kaufen, Wertpapiere, Aktien oder andere Staatschuldtitel, Bundesobligationen usw. auf den Markt – und niemand ist da, der sie kauft, dann werden die Kurse fallen. So wird sicherlich keine auskömmliche Rente herauskommen. Deswegen ist wichtig: Wie groß ist das Bruttoinlandsprodukt, der Kuchen, der erwirtschaftet wird, zu dem Zeitpunkt, wo man die Rente zahlen muss. Zweitens ist es eine Frage der Politik, nämlich wie wird der auch in Zukunft weiter wachsende Reichtum der Gesellschaft verteilt auf unterschiedliche Bevölkerungsgruppen, auch Altersgruppen der Gesellschaft. Mir leuchtet überhaupt nicht ein, warum heute und in Zukunft, wo die Gesellschaft so reich war wie noch nie, die Renten nicht mehr auskömmlich finanziert werden sollen, wobei früher, als übrigens die Menschen auch nach und nach älter wurden, das durchaus ging. Es sind doch in der Vergangenheit immer aufgrund der zunehmenden Arbeitsproduktivität, trotz steigender Lebenserwartung der Menschen ohne Schwierigkeit der Sozialstaat ausgebaut und die Renten erhöht worden. Und heute erzählt man uns plötzlich, wo übrigens die Alterung gar nicht so dramatisch ausfällt, wie sie immer dargestellt wird, das sei nicht mehr möglich. Nein. Reichtum ist da, aber er ist eben anders verteilt, er konzentriert sich auf wenige, es fehlt soziale Gerechtigkeit. Dass manche reich sind und andere arm, hat nichts mit dem Generationenwandel zu tun und deswegen, finde ich, ist der Begriff Generationengerechtigkeit ein politischer Kampfbegriff, der genauso in die Irre führt wie der demografische Wandel.
Frage:
Sie hatten eben die Armutsforschung angesprochen und noch einmal deutlich gemacht, dass die aus Ihrer Sicht manchmal etwas eigentümliche Zahlen zutage fördert. Aber wir müssen trotzdem über eine Definition sprechen: Was ist Altersarmut genau? Wie kann man das einordnen, abgrenzen, objektivieren?
Butterwegge:
Altersarmut als absolute Armut betrachtet, wie sie ganz besonders in der so genannten Dritten Welt vorkommt, ist natürlich, dass alte Menschen, weil sie nicht mehr erwerbstätig sein können, hungern, darben, verkommen, elendig sind, kein Obdach haben, keine dem Klima angemessene Kleidung. Das ist absolute existenzielle, extreme Armut. Altersarmut bei uns, in einem so reichen Land wie der Bundesrepublik Deutschland, bedeutet, dass alte Menschen, nachdem sie das Rentenalter erreicht haben, keine ausreichende Rente bekommen, um am
gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Sie haben vielleicht zum Beispiel eine Wohnung, können auch ihre Miete, Heizkosten und Strom bezahlen, aber dann haben sie so wenig Geld, dass sie das Haus kaum verlassen, um mit Freunden mal in eine Kneipe zu gehen, ein Restaurant zu besuchen, einen Film im Kino zu sehen. Das ist Altersarmut bei uns, dass man in der Tat auch zum Beispiel einen Mini-Job hat. Das gilt für 760.000 Menschen über 64 Jahre. Die haben einen Mini-Job nicht weil sie Langeweile im Alter haben, sondern weil die Rente nicht reicht. Und fast 120.000 Menschen, von denen fast alle 75 Jahre oder älter sind, räumen Supermarkt Regale ein, putzen Toiletten, bedienen in Lokalen. Daran sieht man, die Menschen haben das Problem durch ihre zu geringe Rente. Und das nimmt zu. Wir haben 436.000 Menschen in der Grundsicherung im Alter – das ist sozusagen Hartz IV für Senioren – das ist zwei Drittel mehr, als das bei der Einführung der Grundsicherung im Alter im Jahr 2003 der Fall war. Nun kann man sagen, und damit beruhigt sich die Bundesregierung und die Menschen im Land, das sind nur 2,6 Prozent der Älteren, die diese Grundsicherung im Alter bekommen. Ja klar, das sind nur 2,6 Prozent, aber wir wissen auch, dass Ältere sich schämen, zu stolz sind, die bürokratischen Hürden scheuen, deswegen gehen sie nicht zum Amt und beantragen diese Grundsicherung. Und das heißt, die Dunkelziffer ist sehr hoch, es sind sicher über 1 Million Menschen, die eigentlich die Grundsicherung im Alter bekommen könnten, weil ihre Rente so klein ist. Jetzt nehmen wir mal den Maßstab der Europäischen Union: 952 Euro – 60 Prozent des mittleren Einkommens in der Bundesrepublik, das ist ein Maß, was ich für besser geeignet halte als die Grundsicherung. Wenn man 952 Euro zugrunde legt, sind es schon 2 Millionen Menschen über 60, die darunter fallen. Das heißt, der Trend nimmt zu, und es ist keineswegs so, wie Frau von der Leyen suggeriert, dass erst im Jahr 2030 die Altersarmut ein drängendes Problem ist. Sie ist auch heute schon eine bedrückende Zeiterscheinung.
Frage:
Kommen wir zu den Ursachen. Es gibt wahrscheinlich ein ganzes Bündel, ein eklatantes Verteilungsproblem haben Sie schon genannt. Wie sehen die anderen Ursachen aus?
Butterwegge:
Ich sehe im Wesentlichen zwei Ursachen. Beide haben mit dem Um- und Abbau des Sozialstaates in den letzten Jahren und Jahrzehnten zu tun. Die erste betrifft die Deregulierung des Arbeitsmarktes, anders gesagt: die Ausweitung eines natürlich immer schon vorhandenen Niedriglohnsektors, die Prekarisierung von Beschäftigungsverhältnissen. Mini-Jobs, Midi-Jobs sind eingeführt, die Leiharbeit ist erleichtert worden für die Arbeitgeber, so dass wir jetzt fast 1 Million Menschen in diesem Bereich haben. Wir haben darüber hinaus sehr viele Honorarverträge, Werkverträge, die auch meistenteils so entlohnt werden, dass die Menschen in diesen Armutsbereich fallen. Aus dieser Erwerbsarmut wird am Ende des Arbeitslebens fast automatisch – das ist im System so angelegt – auch Altersarmut. Die zweite Ursache betrifft die Veränderung des Rentensystems. Man hat ungefähr seit der Jahrtausendwende mit der Riester-Reform, auch mit der Reform, die mit dem Namen von Bert Rürup verbunden ist, das Rentenniveau systematisch abgesenkt. Man kann das auch in Zahlen fassen: Im Jahr 2000 betrug die Rente 53 Prozent des Durchschnittsverdienstes. Diese Marge wird bis zum Jahr 2030 auf 43 Prozent abgesenkt. Das ist ein Fünftel. Dadurch fallen automatisch mehr Menschen in die
Altersarmut. Das ist bewirkt worden durch die Einführung der so genannten Riester-Treppe, des Nachhaltigkeitsfaktors und des Nachholfaktors. Die sind in die Rentenanpassungsformel eingefügt worden. Dadurch hat eigentlich jeder, der eine Rente bekommt, das Problem, dass sie niedriger ausfällt, als wenn er Rentner geworden wäre im Jahr 2000.
Frage:
Weil man auf das Prinzip der Eigenverantwortung gesetzt hat und gesagt hat, er solle sich doch selbst versichern. Dieser Ansatz ist ja nicht so schlecht?
Butterwegge:
Ich halte ihn für schlecht, weil in der Tat die Überlegung war, die Arbeitgeber werden aus dem Bereich der Privatvorsorge herausgelassen, das soll jeder selber machen im Sinne von Privatinitiative, Eigenverantwortung, Selbstvorsorge- das sind würdige Unworte des Jahres. Denn GeringverdienerInnen können das natürlich nicht und tun es auch nicht. Das heißt, die Riester-Rente ist überhaupt nur etwas für Menschen – und die haben das vorher übrigens auch schon getan –, die in der Lage sind, aufgrund ihres Einkommens auch noch für das Alter etwas zurückzulegen. Dass wir bei 82 Millionen Einwohnern 90 Millionen Lebensversicherungen haben, zeigt doch, dass bevor Riester überhaupt diese Idee in Gesetzesform fasste, Menschen, die sich das leisten konnten, natürlich auch schon vorher vorgesorgt hatten. Diejenigen, die es sich nicht leisten können, die tun es nicht. Fragen Sie mal die Taxifahrer, mit denen Sie vielleicht unterwegs sind, ob die einen Riester-Vertrag haben. Wahrscheinlich nicht. Wenn sie aber einen haben, dann ist das Problem, dass die Menschen an den Kapitalmarkt verwiesen werden und der natürlich bestimmte Risiken in sich birgt. Die Renditen bei Riester-Verträgen sind, das weiß man inzwischen, viel niedriger, als man das im Jahr 2001 bei der Einführung der Riester-Reform geglaubt hatte. Damals gab es den Börsen-Boom, damals herrschte regelrecht eine Gründerstimmung. Heute nach dem Börsen-Crash und der Finanzmarktkrise weiß man, die Provisionen sind hoch und die Verwaltungskosten bei der privaten Rentenversicherung sind auch hoch, aber die Renditen für die Rentner sind klein. Das heißt, profitiert haben hauptsächlich die private Versicherungswirtschaft, Banken und Finanzdienstleister, aber nicht die Rentnerinnen und Rentner.
Frage:
Sie haben skizziert, wie sich die Arbeitswelt unter dem Stichwort Abbau des Sozialstaats verändert hat. Aus meiner Sicht gibt es da ein Paradoxon: Immer wenn ich in Talkshows Arbeitgeberverbände höre, sagen sie, gerade durch diese Deregulierung in der Arbeitswelt wurden Arbeitsplätze geschaffen und Arbeitslose von der Straße geholt. Auf der anderen Seite schafft diese Deregulierung auch, wie wir festgestellt haben, Altersarmut. Wie kriegt man dieses Paradoxon aufgelöst, oder stimmt es gar nicht?
Butterwegge:
Das ist eigentlich kein Paradoxon deswegen, weil die Arbeitsplätze, die geschaffen wurden, häufig im Niedriglohnbereich angesiedelt sind. Man hat zum Teil sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse aufgeteilt in ganz viele Mini- oder Midi-Jobs. Meine Studentinnen erzählen mir solche Geschichten, dass sie in
einem Schuhgeschäft arbeiten, da gibt es einen männlichen Filialleiter und 16 Verkäuferinnen auf 400-Euro-Basis. Sie sehen, das ist für die Betreffenden, die da arbeiten, manchmal durchaus schön, sich noch nebenher etwas zu verdienen, wenn man sozial schon gesichert ist. Für andere ist der Mini-Job eine Armutsfalle. Scheinbar sind viele Stellen geschaffen worden, in Wirklichkeit sind gute Stellen abgebaut oder aufgesplittet worden in viele andere. Das heißt, die Deregulierung, die Ermöglichung solcher Aufspaltung hat für die ArbeitnehmerInnen nichts Gutes mit sich gebracht.
Frage:
Wäre für Sie ein Baustein, um das Ganze ein bisschen in den Griff zu bekommen, zum Beispiel die Festlegung eines Mindestlohns? Angela Merkel hat das ja angeblich schon in vielen Bereichen vorangetrieben.
Butterwegge:
Ja, in einzelnen Branchen hat die Koalition das getan, manchmal auch getrieben von der Opposition, der SPD, Bündnis `90 die Grünen und den Linken. Aber für mich wäre das eigentlich nur eine Lösung, wenn man das als allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn festschreibt und über der Höhe von 8,50 Euro, wie das der DGB fordert. Es reicht nicht aus, wenn Sie 40 Jahre lang zum Mindestlohn arbeiten, haben Sie am Ende immer noch eine Rente, die sehr sehr knapp ausfällt. Deswegen müsste man schon in die Richtung von 10 Euro gehen. Ein solcher Mindestlohn wäre dann in der Tat ein Mittel, um diesen ausufernden Niedriglohnbereich einzudämmen, denn dieser Niedriglohnbereich ist in der Tat das Einfallstor für Erwerbsarmut und später Altersarmut.
Frage:
Das würde den Tod von vielen Unternehmen bedeuten, denn niedrige Löhne sind ja auch ein Wettbewerbsvorteil oder nicht?
Butterwegge:
Schauen Sie mal nach Skandinavien, da weiß man eben, dass die Haare nicht so billig zu schneiden sind wie bei uns. In Thüringen verdient eine Verkäuferin einen Tarif von über 3 Euro pro Stunde, davon kann sie nicht leben und ihr Kind, wenn sie eins hat, auch nicht. Also wir müssen uns daran gewöhnen, dass das mit höheren Preisen einher geht, etwa auch im Dienstleistungsbereich. Auf der anderen Seite kurbelt das natürlich, würde ich dem Unternehmer entgegnen, auch die Wirtschaft an. Denn wenn die Menschen mehr in der Lohntüte haben, dann kaufen sie auch mehr, können sich mehr leisten, dann brummt die Wirtschaft. Insofern wäre es doch sinnvoll, die Binnenkonjunktur anzukurbeln. Im Übrigen ist Konkurrenz, zum Beispiel ausländische Konkurrenz, gar nicht zu erwarten bei Friseuren, im Einzelhandel, auch nicht im Gaststättengewerbe. Gerade da werden die niedrigsten Löhne gezahlt. Das hat nicht mit irgendwelcher Standortkonkurrenz zu tun, vor der wir uns fürchten müssen, sondern es hat damit zu tun, dass hier, auch politikbedingt, eine regelrechte Strategie gefahren worden ist, niedrige Löhne zu schaffen, um damit allerdings auch in der Exportwirtschaft möglichst konkurrenzfähig auf den Weltmärkten zu sein.
Frage:
Was halten Sie von dem Modell „Lebensleistungsrente“?
Der Name ist daran eigentlich noch das Beste, weil ja so getan wird, als würde die Lebensleistung der Menschen damit honoriert. Und ein Problem der Älteren, die in Armut fallen, ist ja gerade, dass sie sich gedemütigt fühlen. Wenn sie Altersarmut zu beklagen haben, dann wird ja ihre Lebensleistung nicht entlohnt. Frau von der Leyen argumentiert, die Lebensleistungsrente müsste so um 850 Euro liegen, weil in Städten wie München und Wiesbaden das Mietniveau so hoch ist, dass am Ende bei der Grundsicherung im Alter soviel herauskommt. Im Durchschnitt kommen nur etwa 700 Euro heraus. Und man fragt sich, ob denn tatsächlich bei 40 Jahren Beitragszahlung und der zweiten Voraussetzung, die erfüllt sein muss, dass die Menschen, die eine Lebensleistungsrente beanspruchen können, jahrelang geriestert haben, später sogar mal jahrzehntelang, diese 850 Euro herauskommen sollten, dann werden sie doch, nachdem sie diese hohe Hürde überwunden haben, immer noch in Armut leben, denn ich sagte es eben schon: 952 Euro ist laut Europäischer Union der Punkt, an dem in Deutschland im Grunde dieser Armutsrisikobereich anfängt. Das heißt, von 850 Euro kann man in einem so reichen Land, das auch so auf Konsum und Geld fixiert ist, eben immer noch nicht mithalten und mal Freunde einladen. Deshalb finde ich, dass die Lebensleistungsrente der Koalition nur ein Pflästerchen ist. Man könnte auch sagen, so etwas wie eine Beruhigungspille.
Frage:
Was würden Sie tun, wenn Sie Politiker wären und zuständig für Arbeit und Soziales? Was wären Ihre ersten drei Maßnahmen?
Butterwegge:
Wenn ich der Kanzler von Deutschland und mit einer ungeheuren Macht ausgestattet wäre, dann würde ich zuallererst einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro einführen, um Erwerbsarmut zu verringern und damit auch Altersarmut auszuschließen. Zweitens würde ich die so genannten Dämpfungsfaktoren oder genauer gesagt Kürzungsfaktoren aus der Rentenanpassungsformel entfernen und die Menschen damit wieder so stellen, wie sie zur Jahrtausendwende standen, wenn sie eine Rente bekommen. Und ich würde drittens – das ist eher längerfristig gedacht – eine solidarische Bürger- oder Erwerbstätigenversicherung einführen, bei der alle Menschen, auch diejenigen, die nicht erwerbstätig sind, einbezogen sind in die Alterssicherung in der Form, dass sie Beiträge zahlen auf Einkommen, das sie zum Beispiel durch Kapitalvermögen haben, von deren Zinsen sie leben. Sie sollten dafür Beiträge zahlen in diese solidarische Bürgerversicherung, alle Einkommensarten sollten erfasst werden: Freiberufler, Selbständige, Beamte, Abgeordnete und Minister sollten einbezogen sein. Auch die Beitragsbemessungsgrenze wäre durchaus diskussionswürdig. Dann hätten wir einen Sozialstaat, der auf einem soliden Fundament ruhen würde. Daraus könnte eine Grundsicherung erfolgen, die den Namen auch wirklich verdient, also nicht nur auf Hartz IV-Niveau, und wir könnten alle Menschen mitnehmen. Dazu müssten wir allerdings eine Gesellschaft haben, die Solidarität und soziales Verantwortungsbewusstsein großschreibt. Und das tut eine Gesellschaft nicht mehr, die in den letzten Jahren stärker von neoliberalen Ideen, Eigenvorsorge, Leistung, Konkurrenz und Markt geprägt ist. Solidarität steht nicht mehr im Vordergrund. Man muss nach dem Sozialstaatsprinzip gucken, wer bedürftig ist, wer einen Bedarf hat, und der muss unterstützt werden. Die Idee, alle über einen
Kamm zu scheren, halte ich für verkehrt. Ich möchte den Bismarckschen Sozialstaat erhalten, verbreitern, auf eine festere Grundlage stellen, aber nicht ersetzen durch ein bedingungsloses Grundeinkommen.
Frage:
Der Wohlfahrtsstaat ist doch eine Staatsform, die eigentlich obsolet geworden ist, er gilt ja als Idealbild des „Vater Staats“, der immer helfend zur Seite steht.
Butterwegge:
Ja, das ist ja auch nötig. Die Menschen werden immer stärker durch den Markt, durch die Globalisierung in soziale Risiken gestürzt, und da muss ein starker Sozialstaat da sein, der sie auffängt und stützt, weil – wir sehen das ja – die Armut breitet sich bis in die Mitte der Gesellschaft aus. Deshalb ist der Sozialstaat wichtiger denn je.
Frage:
Welche Art von sozialem Sprengstoff birgt für Sie das Thema Altersarmut?
Butterwegge:
Das ist die zentrale Frage des kommenden Bundestagswahlkampfes. Auch Fragen der sozialen Gerechtigkeit werden eine große Rolle spielen. Und die Partei, die auf das in Zukunft noch drängendere Problem der Altersarmut hinweist, hat sicher größere Chancen, gewählt zu werden, und deshalb werden sich die Parteien auf die Hinterbeine stellen müssen. Sie müssen mehr liefern als die Konzepte, die bisher existieren: Zuschussrente, Lebensleistungsrente oder auch die Solidarrente der SPD reichen sicherlich nicht aus. Da muss mehr passieren, damit tatsächlich Altersarmut ausgeschlossen werden kann.

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